Im Jahr 2004 trat mit dem GKV-Modernisierungsgesetz der \u00a7 140 f SGB V in Kraft, nach dem nicht nur im Gemeinsamen Bundesausschuss sondern auch in den entsprechenden Aussch\u00fcssen auf Landesebene bei bestimmten Entscheidungen die „auf Landesebene f\u00fcr die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen ma\u00dfgeblichen Organisationen ein Mitberatungsrecht“ (\u00a7 140 f Abs. 3 SGV V) haben.<\/p>\n
Die Mitwirkung in den Zulassungs- und Berufungsaussch\u00fcssen beschr\u00e4nkt sich dabei auf die ausnahmsweise Besetzung zus\u00e4tzlicher Vertragsarztsitze (z.B. Sonderbedarfsregelung) und die Erm\u00e4chtigung von \u00c4rzten und \u00e4rztlich geleiteten Einrichtungen (z.B. Erm\u00e4chtigung einer Klinik, an der ambulanten Versorgung teilzunehmen). Das normale Zulassungsgeschehen, wie etwa die Besetzung freier Vertragsarztsitze oder der Umzug einer Arztpraxis, entzieht sich der Mitwirkung der Patientenorganisationen.<\/p>\n
In NRW wird die Beteiligung nach \u00a7 140 f SGB V durch ein Koordinierungsausschuss organisiert und begleitet, an dem folgende Organisationen beteiligt sind:<\/p>\n
Der Koordinierungsausschuss hat den Auftrag, Vertreterinnen und Vertreter f\u00fcr die Aussch\u00fcsse gemeinschaftlich zu nominieren und alle Fragen zur Patientenbeteiligung auf Landesebene nach \u00a7 140 f SGB V zu beraten und geeigente Verabredungen zu treffen.<\/p>\n
Weitere Informationen:
\nWortlaut der gesetzlichen Regelungen auf Landesebene (\u00a7 140 f Abs. 3 SGB V)<\/a><\/p>\n