Aktuelles bei Jahr:
Patientenvertretung in NRW kritisiert Gesetzentwurf zur Beitragsstabilisierung
Das PatientInnen-Netzwerk NRW und der Koordinierungsausschuss der Patientenorganisationen in NRW haben eine gemeinsame Stellungnahme zum aktuellen Kabinettsentwurf eines Beitragsstabilisierungsgesetzes veröffentlicht. Aus Sicht der Selbsthilfe- und Patientenorganisationen verfehlt der Entwurf das Ziel einer nachhaltigen Reform der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich: Statt die dringend notwendige Strukturreform anzugehen, verlagere das Gesetz die finanziellen Lasten zunehmend auf Versicherte und Patient*innen.
Die Patientenvertretung sieht eine klare Schieflage: Anstatt grundlegende Struktur- und Finanzierungsfragen zu klären, setze die Reform vor allem auf steigende Eigenbeteiligung und kurzfristige Einsparungen. Gefordert wird stattdessen eine echte Strukturreform – eine, die schnelle Zugänge, barrierefreie Versorgung und hohe Behandlungsqualität sicherstellt. Solange zentrale Strukturprobleme ungelöst bleiben und Versicherte stärker belastet werden, beschädige die Reform das Vertrauen in die solidarische Krankenversicherung nachhaltig.
👉 Hier geht es zur vollständigen Stellungnahme: PM Patientenbeteiligung NRW zum Beitragsstabilisierungsgesetz
Gesundheitspolitisches Fachgespräch mit Gesundheitsminister Laumann
Gruppenbild „Ministergespräch“
Selbsthilfe- und Patientenorganisationen bringen zentrale Anliegen ein
Auf Einladung der Beauftragten der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie Patientinnen und Patienten in NRW, Claudia Middendorf, kamen Anfang Januar erneut Vertreter*innen der Selbsthilfe- und Patientenorganisationen zu einem Fachgespräch mit Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zusammen. Das Treffen war ursprünglich für 2025 geplant und wurde nun nachgeholt.
Im Mittelpunkt standen Themen, die aus Sicht der Selbsthilfe- und Patientenorganisationen aktuell besonders dringlich sind. Dazu zählt unter anderem die Schaffung einer gesetzlichen Freistellungsregelung für ehrenamtlich Engagierte in der Selbsthilfe. Auch die Stärkung und Förderung der sozialen Selbsthilfe wurde als wichtiger Baustein für ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem hervorgehoben.
Im Rahmen des Austauschs wurde das gemeinsam von den beteiligten Organisationen entwickelte Eckpunktepapier „Patientenorientierung im Gesundheitswesen“ eingebracht. Darin wird ein grundlegender Strukturwandel gefordert, der das Gesundheitssystem stärker an den Bedürfnissen der Patient*innen ausrichtet.
Ein weiteres Thema waren die geplanten „Primärarztpraxen“. Die Vertreter*innen der Selbsthilfe- und Patientenorganisationen betonten, dass eine echte Weiterentwicklung nur über ein niedrigschwelliges, multiprofessionelles Primärversorgungssystem gelingen könne, das nicht ausschließlich arztzentriert ausgerichtet ist.
Insgesamt wurde das Gespräch von allen Beteiligten als konstruktiv und sinnvoll bewertet. Das Format bietet eine wichtige Gelegenheit, Perspektiven und Anliegen der Selbsthilfe einzubringen.